Seimetz Rechtsanwälte - Im Alten Weiher 5-7, 66564 Ottweiler
  •   Verehrte Besucher, da wir in der Zeit vom 04.10.2017 bis zum 27.10.2017 wegen eines technischen Defekts nur vereinzelt Anfragen mit der Bitte um kostenfreien Rückruf empfangen konnten, bitten wir diejenigen Interessenten, die uns in diesem Zeitraum vergeblich über unser Rückrufmodul kontaktiert haben, sich erneut bei uns zu melden. --------------
  •   Verehrte Besucher, da wir in der Zeit vom 04.10.2017 bis zum 27.10.2017 wegen eines technischen Defekts nur vereinzelt Anfragen mit der Bitte um kostenfreien Rückruf empfangen konnten, bitten wir diejenigen Interessenten, die uns in diesem Zeitraum vergeblich über unser Rückrufmodul kontaktiert haben, sich erneut bei uns zu melden. --------------


slide

Bonitätsanleihen (Credit Linked Notes): BaFin plant Verbot des Vertriebs an Privatkunden

Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 28.07.2016 bekanntgegeben hat, plant sie ein Verbot der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von Zertifikaten bezogen auf Bonitätsrisiken (sogen. „Bonitätsanleihen“, bzw. Credit Linked Notes) an Privatkunden. Bei diesen Zertifikaten handelt es sich zivilrechtlich um Inhaberschuldverschreibungen, die sich auf Bonitäts- oder Kreditrisiken beziehen…

slide

Anlagevermittler: Pflicht zur Aufklärung über (Innen-) Provisionen von mehr als 15% (BGH, Urt. v. 23.06.2016)

Wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 23.06.2016 (Az. III ZR 308/15) bestätigt hat, ist ein Anlagevermittler ebenso wie ein Anlageberater auch bei der Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage verpflichtet, seinen Kunden über eine von dem Verkäufer, bzw. Initiator an ihn gezahlte (Innen-) Provision von mehr als 15% des Kaufpreises aufzuklären. Begründet…

slide

Bausparvertrag: Kündigung durch Bausparkasse laut OLG Stuttgart unzulässig

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.03.2016 (Az. 9 U 171/15) ist die Kündigung eines zuteilungsreifen und nach Eintritt der Zuteilungsreife nicht mehr weiter besparten Bausparvertrages durch die Bausparkasse grundsätzlich unzulässig. Insbesondere könne sich die Bausparkasse in solchen Fällen nicht auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen, wonach…

slide

Widerrufsrecht bei Immobilien-Darlehen erlischt am 21.06.2016

Am 18.02.2016 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in geänderter Fassung angenommen und in diesem Zusammenhang u.a. beschlossen, dass das Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen, für die wegen ungültiger Widerrufsbelehrungen derzeit noch ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht besteht, drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und damit am 21.06.2016…

slide

Vorfälligkeitsentschädigung nicht immer geschuldet (BGH vom 19.01.2016)

In zwei Urteilen vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15 und Az. XI ZR 388/14) hat der Bundesgerichtshof zu der Frage entschieden, ob und inwieweit ein Darlehensnehmer bei der vorzeitigen Beendigung von (Verbraucher-) Darlehensverträgen an die Bank oder Sparkasse eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen hat. Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehensvertrages…

slide

Widerspruch oder Widerruf bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11) können Verbraucher bei einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung durch die Versicherungsgesellschaft auch noch viele Jahre nach Vertragsschluss einen Widerspruch oder Widerruf bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen erklären und dadurch eine sofortige Rückabwicklung ihrer Verträge erreichen. Dies gilt insbesondere für…

slide

Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB): Unrichtige Prospektangaben begründen Schadensersatz (BGH, Urt. v. 24.06.2014)

Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.06.2014 (Az. VI ZR 560/13) bestätigt hat, kann die Verbreitung unrichtiger Informationen im Verkaufs-, bzw. Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft den objektiven Tatbestand „Kapitalanlagebetrug“ im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB erfüllen und damit zu unmittelbaren Schadensersatzansprüchen getäuschter Anleger gegenüber den hierfür verantwortlichen Personen führen. Begründet wurde dies…

slide

Offene Immobilienfonds: Aufklärungspflicht über mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2014 (Az. XI ZR 477/12) sind Banken und andere Anlageberater oder Anlagevermittler verpflichtet, ihre Kunden, denen sie offene Immobilienfonds empfehlen, ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufzuklären und zu beraten. Begründet wurde dies vom BGH u.a. damit, dass eine…

slide

Widerruf von Darlehen: Rückabwicklung des Darlehensvertrages bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung (BGH, Urt. v. 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10)

Wie der für Bankrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 28.06.2011 (Az. XI ZR 349/10) bestätigt hat, muss nach einem wirksamen Widerruf von Darlehen wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung eine Rückabwicklung des zugrunde liegenden Darlehensvertrages erfolgen. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lagen zwei Widerrufsbelehrungen einer Bank zugrunde, die textliche Abweichungen gegenüber der…

slide

Bürgschaft sittenwidrig: BGH bestätigt Nichtigkeit trotz Möglichkeit einer Restschuldbefreiung

Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.06.2009 (Az. XI ZR 539/09) aktuell bestätigt hat, ändert die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung gemäss § 286 ff. InsO nichts daran, dass eine Bürgschaft sittenwidrig sein kann, wenn diese den finanzschwachen Ehegatten, Lebenspartner oder sonstigen Angehörigen des Hauptschuldners in erheblicher Weise finanziell überfordert. Begründet wurde dies vom BGH…