Seimetz Rechtsanwälte - Im Alten Weiher 5-7, 66564 Ottweiler
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Bonitätsanleihen (Credit Linked Notes): BaFin plant Verbot des Vertriebs an Privatkunden

Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 28.07.2016 bekanntgegeben hat, plant sie ein Verbot der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von Zertifikaten bezogen auf Bonitätsrisiken (sogen. „Bonitätsanleihen“, bzw. Credit Linked Notes) an Privatkunden. Bei diesen Zertifikaten handelt es sich zivilrechtlich um Inhaberschuldverschreibungen, die sich auf Bonitäts- oder Kreditrisiken beziehen…

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Anlagevermittler: Pflicht zur Aufklärung über (Innen-) Provisionen von mehr als 15% (BGH, Urt. v. 23.06.2016)

Wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 23.06.2016 (Az. III ZR 308/15) bestätigt hat, ist ein Anlagevermittler ebenso wie ein Anlageberater auch bei der Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage verpflichtet, seinen Kunden über eine von dem Verkäufer, bzw. Initiator an ihn gezahlte (Innen-) Provision von mehr als 15% des Kaufpreises aufzuklären. Begründet…

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Bausparvertrag: Kündigung durch Bausparkasse laut OLG Stuttgart unzulässig

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.03.2016 (Az. 9 U 171/15) ist die Kündigung eines zuteilungsreifen und nach Eintritt der Zuteilungsreife nicht mehr weiter besparten Bausparvertrages durch die Bausparkasse grundsätzlich unzulässig. Insbesondere könne sich die Bausparkasse in solchen Fällen nicht auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen, wonach…

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Widerrufsrecht bei Immobilien-Darlehen erlischt am 21.06.2016

Am 18.02.2016 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in geänderter Fassung angenommen und in diesem Zusammenhang u.a. beschlossen, dass das Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen, für die wegen ungültiger Widerrufsbelehrungen derzeit noch ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht besteht, drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und damit am 21.06.2016…

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Vorfälligkeitsentschädigung nicht immer geschuldet (BGH vom 19.01.2016)

In zwei Urteilen vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15 und Az. XI ZR 388/14) hat der Bundesgerichtshof zu der Frage entschieden, ob und inwieweit ein Darlehensnehmer bei der vorzeitigen Beendigung von (Verbraucher-) Darlehensverträgen an die Bank oder Sparkasse eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen hat. Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehensvertrages…