Widerspruch oder Widerruf bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11) können Verbraucher bei einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung durch die Versicherungsgesellschaft auch noch viele Jahre nach Vertragsschluss einen Widerspruch oder Widerruf bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen erklären und dadurch eine sofortige Rückabwicklung ihrer Verträge erreichen. Dies gilt insbesondere für…
Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB): Unrichtige Prospektangaben begründen Schadensersatz (BGH, Urt. v. 24.06.2014)
Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.06.2014 (Az. VI ZR 560/13) bestätigt hat, kann die Verbreitung unrichtiger Informationen im Verkaufs-, bzw. Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft den objektiven Tatbestand „Kapitalanlagebetrug“ im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB erfüllen und damit zu unmittelbaren Schadensersatzansprüchen getäuschter Anleger gegenüber den hierfür verantwortlichen Personen führen. Begründet wurde dies…
Offene Immobilienfonds: Aufklärungspflicht über mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2014 (Az. XI ZR 477/12) sind Banken und andere Anlageberater oder Anlagevermittler verpflichtet, ihre Kunden, denen sie offene Immobilienfonds empfehlen, ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufzuklären und zu beraten. Begründet wurde dies vom BGH u.a. damit, dass eine…
Widerruf von Darlehen: Rückabwicklung des Darlehensvertrages bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung (BGH, Urt. v. 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10)
Wie der für Bankrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 28.06.2011 (Az. XI ZR 349/10) bestätigt hat, muss nach einem wirksamen Widerruf von Darlehen wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung eine Rückabwicklung des zugrunde liegenden Darlehensvertrages erfolgen. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lagen zwei Widerrufsbelehrungen einer Bank zugrunde, die textliche Abweichungen gegenüber der…
Bürgschaft sittenwidrig: BGH bestätigt Nichtigkeit trotz Möglichkeit einer Restschuldbefreiung
Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.06.2009 (Az. XI ZR 539/09) aktuell bestätigt hat, ändert die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung gemäss § 286 ff. InsO nichts daran, dass eine Bürgschaft sittenwidrig sein kann, wenn diese den finanzschwachen Ehegatten, Lebenspartner oder sonstigen Angehörigen des Hauptschuldners in erheblicher Weise finanziell überfordert. Begründet wurde dies vom BGH…